Susanne Rotzetter

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Zunehmende Überfremdung der Schweizer Wirtschaft
Zitat Urs P. Gasche / 21. Aug 2015: "Fast alle gros­sen Schwei­zer Kon­zerne sind im Be­sitz von Aus­län­dern. Das enthüllt die NZZ. Diese Ü­ber­frem­dung stört die SVP nicht". Im Wirt­schafts­teil wagte
Vimentis - eine SVP-Plattform?
So, ich bin jetzt mal vor­läu­fig weg von Vi­men­tis. Das ist ja nicht mehr aus­zu­hal­ten. Da bemühen sich po­li­tisch in­ter­es­sierte Per­so­
Medikamente: Gleiches zu ungleichen Preisen
In Schwei­zer Apo­the­ken gibt es Me­di­ka­mente mit einem Dop­pel­le­ben. Sie wer­den unter einem Na­men, aber ge­wis­ser­mas­sen mit un&s
Kein Abschluss ohne Anschluss
Ru­dolf Strahm warnt vor der Aka­de­mi­sie­rungs­f​al­le. Nicht zu­letzt dank dem dua­len Bil­dungs­sys­tem, das pra­xi­ser­probte Fach­leute her­vor­bringt, gehe es der Schwei&
Es geht auch anders
Kurz­ar­beit, Stel­lenab­bau, Lohnkür­zun­gen, ein­sei­tig ver­ord­nete Zu­satz­stun­den, sogar Pläne für die Aus­zah­lung der Löhne in Euro an Grenz­gän­ger, dies alles muss­ten

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2016 Kommentar zu
Wichtige Abstimmungen am kommenden Sonntag
Herr Meyer
Der langen Rede kurzer Sinn: Ihre Kritik am Flüchtlingswesen greift ins Leere, weil Flüchtlinge gar nicht ausgeschafft werden können. Die DSI verhindert keine Flüchtlinge.

Genfer Flüchtlingskonvention​
Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausserhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb ausserhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Das Non-Refoulement-Prinz​ip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletz​ung besteht.

Anerkannt​e Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen
Rasse
Religio​n
Nationalität
Zuge​hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung

Flücht​linge aus Kriegsgebieten werden vorläufig aufgenommen, können also auch nicht zurückgeschickt werden.

Asylsuchen​de, die keine der oben erwähnten Kriterien erfüllen, werden sowieso zurückgeschickt, es sei denn, ihre Heimatländer verhindern eine zwangsweise Rückschaffung (Marokko, Algerien etc.).

Noch eine allgemeine Anmerkung zur DSI: Beängstigend ist, dass durch den Automatismus die Gewaltentrennung aufgehoben werden soll. Das ist ein Tabubruch sondergleichen und absolut unschweizerisch und undemokratisch. Für mich gibt es nur ein NEIN zu dieser unsäglichen Zwängerei.
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December 2015 Kommentar zu
Bundesgericht schützt das tragen des Koftuches i.d. Schulen
Sie irren sich, Herr Hottinger. Sie haben geschrieben:

" Folgendes steht klar in meinem Artikel: Eine 2001 geborene, aus Bosnien stammende Schülerin darf in St. Margrethen SG mit Kopftuch zur Schule gehen. (Entscheid Gericht in Strassburg)".

Der EGMR hat in diesem Fall gar nichts entschieden, es war das Bundesgericht. Eine Weiterziehung an den EGMR ist unwahrscheinlich, da sich nur Einzelpersonen und Gruppen natürlicher Personen sowie Staaten (gegen andere Staaten) wegen Verletzung der Konvention an den Gerichtshof wenden dürfen.

Wie Herr Vaucanson mehrmals erklärt hat, betrifft der Entscheid des EGMR den Fall einer Lehrerin in Genf. In diesem Fall waren die Bedingungen für ein Verbot gemäss Bundesgericht und EGMR erfüllt. Der EGMR hat also den Entscheid des Bundesgerichtes bestätigt.
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December 2015 Kommentar zu
No Billag
Wenn es bei dieser Initiative nur um die Abschaffung der BILLAG ginge, könnte man einfach über andere Finanzierungsquellen sprechen, z.B. über die Finanzierung über die Einkommens- oder die Mehrwertsteuer. Die Initianten wollen aber etwas ganz anderes, nämlich die Abschaffung der staatlichen Fernseh- und Radioprogramme.

Art. 93 Abs. 5 und Abs. 6.: "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben", und "Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen." Das heisst konkret: Wer Ja zur No-Billag-Initiative sagt, schafft unser Staatsfernsehen und –Staatsradio (Sport, Politik, Wirtschaft, Nachrichten, Wetter, Unterhaltung) ab, das 4 Landesprachen und Regionen der Schweiz berücksichtigt. Würde die No-Billag-Initiative angenommen, dann gäbe es nur noch Privatsender oder private Propagandasender wie Blocher-TV. Wer Geld hat, befiehlt. Das beweisen die Fernsehkanäle von Murdoch und Berlusconi.

Allerd​ings würde ich ein Abspecken der Programme begrüssen. Aber welche Sendungen sollten eingespart werden? Als Sportmuffel könnte ich getrost auf Sportübertragungen verzichten, ebenso auf teure Unterhaltungssendunge​n, möchte jedoch Nachrichten, politische und Dok-Sendungen und "SRF bi de Lüt" nicht missen. Aber da bekanntlich die Geschmäcker verschieden sind, wäre ein Abspecken fast unmöglich. Schliesslich sollten die Bedürfnisse aller HörerInnen und ZuschauerInnen berücksichtigt werden.
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December 2015 Kommentar zu
Bundesratswahl der langen Messer ?
Herr Hottinger, Sie machen einen Überlegungsfehler, wenn Sie schreiben "Dieses Resultat setzt sich wie folgt zusammen
SVP 65, FDP 33, Lega 2, CVP 27, BDP 4, EVP 2, Sonstige 5 = Total 138"

Da wahrscheinlich Herr Aeschi und nicht Herr Parmelin der Wunschkandidat der SVP und der FDP war, gingen nicht alle Stimmen dieser Parteien an Herrn Parmelin, sondern ein grosser Teil davon an Herrn Aeschi. Die Wahlen sind geheim, also können Sie gar nicht wissen, wer für Herrn Parmelin gestimmt hat. Im Übrigen schreiben Sie den Namen des neugewählten Bundesrates mehrmals falsch!
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December 2015 Kommentar zu
IS-Terroristen unterwegs nach Europa
Herr Hottinger, Sie enttäuschen mich. Meine Bitte an Sie bezieht sich auf Ihren Beitrag "Schwarz-Afrikaner, vorwiegend alleinstehende, kräftige junge Männer, die in Massen nach Europa strömen………" und wurde von mir vor zwei Tagen geschrieben. Ihr Beitrag trägt jedoch die Zeitangabe "vor einem Tag". Haben Sie ihn gelöscht und neu – mit Erweiterung – geschrieben? Das wäre nicht gerade die Art des feinen Mannes.
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December 2015 Kommentar zu
Impulse hat es erkannt
Hier ein positives Beispiel. Der Artikel ist zwar schon etwas älter (Februar 2014), Das Beispiel der Migros scheint mir aber vielversprechend und sollte Schule machen. Ich habe im Februar 2014 darüber berichtet:

https:/​/www.vimentis.ch/d/di​alog/readarticle/erfr​euliches-aus-bern/


Bernerzeitung Februar 2014
Seit einem halben Jahr werden in der Migros-Filiale Bubenberg junge Menschen mit einer Leistungsschwäche ausgebildet. Der 21-jährige Philipp Schär ist einer davon. Wegen eines Rückenleidens war er früher arbeitslos.

http:/​/www.bernerzeitung.ch​/region/bern/Frueher-​arbeitslos-heute-ein-​Fruehaufsteher/story/​11486188

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December 2015 Kommentar zu
IS-Terroristen unterwegs nach Europa
Herr Hottinger, bitte halten Sie sich an die Vimentisregel Nr. 4: Jeder Beitrag darf nur einmal veröffentlicht werden. Mehrfache Veröffentlichung in einem oder verschiedenen Blogs ist nicht erlaubt.
Der untenstehende Beitrag ist identisch mit Ihrem Beitrag zum Blog: BK Merkel - das schaffen wir schon. Dieses Beispiel ist leider keine Ausnahme. Ich habe Sie schon früher einmal auf diese Regelverletzung aufmerksam gemacht. Danke für Ihr Verständnis.
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November 2015 Kommentar zu
Brutale Vergewaltigung, Opfer ist jetzt Querschnittgelähmt
Ich frage mich ernsthaft, ob sich Herr Hottinger ebenso vehement gegen Vergewaltiger aussprechen und für Vergewaltigungsopfer einsetzen würde, wenn diese abscheulichen Taten nicht in Zusammenhang mit Themen wie "fremde Kulturen", "Migrationshintergrun​d", "Flüchtlingen" usw. in Verbindung gebracht werden können. Ich habe da meine Zweifel.
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November 2015 Kommentar zu
USA gesteuerte Völkerwanderung nach Europa!--
Herr Wobmann

Von wegen "aufgeweckte und kritische Leute, die friedlich demonstrieren". Es trifft sicher zu, dass besorgte MitbürgerInnen, die sich durch Parteien und Politik nicht mehr vertreten fühlen, an diesen Pegida-Demonstratione​n teilnehmen. Äusserst bedenklich sind aber die teilnehmenden Neonazis und Hooligans, was in Anbetracht der Organisatoren, der Redner und der Unterstützung durch rechtsextreme Medien nicht verwundert.

Bei Pegida in Dresden treten neurechte und rechtspopulistische Akteure aus Deutschland und anderen Staaten Europas auf, unter ihnen bislang beispielsweise der niederländische Politiker Geert Wilders, der Mitbegründer des privaten Instituts für Staatspolitik und Publizist Götz Kubitschek sowie der Schriftsteller Akif Pirinçci.

Gegen mehrere Pegida-Organisatoren sind Strafverfahren anhängig. Der mehrfach vorbestrafte Bachmann wurde im Herbst 2015 wegen Volksverhetzung angeklagt, gegen einen Münchener Pegida-Vorstand wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und gegen einen Nürnberger Organisator wegen geplanter Anschläge auf Flüchtlingsheime ermittelt. Auch gegen den Gastredner Pirinçci hat die Staatsanwaltschaft im Oktober 2015 Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Recht​sextremisten, darunter ein Mitveranstalter der "Gedenkmärsche" am 13. Februar (dem Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden), unterstützten bereits die erste Pegidakundgebung am 20. Oktober 2014 über Facebook öffentlich. Im Dezember 2014 rief die NPD zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf. Die German Defence League und der islamfeindliche Internetblog Politically Incorrect veröffentlichten einen „Propagandaclip“ als Aufruf zu Pegida. Nach Polizeiangaben beteiligen sich seit Dezember 2014 einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Dresdner Kundgebungen. Hooligans stellen laut Medienberichten fast alle Ordner. Die der Neuen Rechten zugeordneten Zeitschriften Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Sezession (Herausgeber: Götz Kubitschek), die Zeitschrift Zuerst! aus dem rechtsextremen Verlag Dietmar Munier] und das Querfront-Magazin Compact (Herausgeber: Jürgen Elsässer, Mitgründer der Montagsmahnwachen 2014) unterstützen Pegida.
Die Freiheitliche Partei Österreichs unter Heinz-Christian Strache warb seit Dezember 2014 für Pegida.

https://de​.wikipedia.org/wiki/P​egida




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November 2015 Kommentar zu
IS-Terroristen unterwegs nach Europa
Herr Hottinger

Ja was ist denn nun? Misstrauen Sie generell Staatsbürgern mit Migrationshintergrund​ oder den syrischen Flüchtlingen? Oder beiden?

Die amerikanischen Republikaner reagieren hysterisch (oder wahltaktisch?) auf die Bereitschaft von Präsident Obama, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Obama benennt die syrischen Flüchtlinge "die verletzlichsten Menschen in der Welt"; viele seien Opfer von Terrorismus. Und damit hat Obama recht.

Obama droht Republikanern mit Veto.

Die Republikaner wollen verhindern, dass 10'000 syrische Flüchtlinge in die USA kommen. Gegen diesen Gesetzesentwurf stemmt sich das Weisse Haus.

US-Präsident​ Barack Obama will den Widerstand der Republikaner gegen die Aufnahme von 10'000 syrischen Flüchtlingen brechen. Das Weisse Haus kündigte am Mittwoch ein Veto Obamas gegen einen Gesetzentwurf an, der die Flüchtlingsaufnahme durchkreuzen würde.

Es stünden Leben auf dem Spiel und die US-Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei für die Partner im Mittleren Osten und in Europa von entscheidender Bedeutung, hiess es in einer Erklärung.

Das Gesetz würde unnötige und unmögliche Auflagen einführen, erklärte das Weisse Haus. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten Sicherheitsüberprüfun​gen gelten.

http://www​.20min.ch/ausland/new​s/story/Obama-droht-R​epublikanern-mit-Veto​-28806893

Hat Europa nicht immer beanstandet, dass die USA kaum Flüchtlinge aufnimmt? Und jetzt ist die Bereitschaft des Weissen Hauses auch wieder nicht recht?


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