Urs Gassmann

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Wohnort: Spreitenbach
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Tagen Kommentar zu
Sozialversicherungsre​cht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Herr Beck, wer bei seinem Nachbarn zufällig ein verdachtserregendes Vorkommnis entdeckt, so ist es gänzlich normal, dass er daraufhin von seinem Fenster aus diesen Nachbarn soweit als möglich und durchaus im Rahmen des Erlaubten näher beobachtet. Nach Ihrer Ansicht müsste hierfür aber das Plazet eines Richters eingeholt werden. Ich empfehle Ihnen als Adepten der Sophisterei, abzukehren vom weltfremden rechtsphilosophischen​ Grübeln nach Vorschriften, die jeden kleinsten Vorgang im Alltagsleben regulieren will.
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Vor 4 Tagen Kommentar zu
Sozialversicherungsre​cht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Die Versicherungs-Institu​te sollten sich nach Herrn Kästlis Ansicht nach Aufkommen eines Verdachts also gleich an die Polizei wenden. Gründet der Verdacht z.B. auf einer blossen Denunziation,der wohl häufigsten Quelle des Argwohns, so ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Polizei damit befasst, weil sie handfestere Anhaltspunkte verlangen wird. Es kommt hinzu, dass diese Kosten von der öffentlichen Hand gedeckt würden, während die von den Versicherungs-Institu​ten ihre Privatdetektive selbst bezahlen. Von diesen Detektiven werden Beweise verlangt, doch wenn sie solche nicht beizubringen in der Lage sind, weil die Denunziation verleumderisch war, so werden sie auch auch mit grössten Ambitionen seinen Auftraggebern nicht zur Aufwandminderung verhelfen können. Die Bemerkung, im Zweifelsfall würde hier gegen den Observierten vorgegangen, ist hier somit absolut deplatziert; es gelten die Beweise des Detektivs und nicht dessen Meinungen, bei denen er sich „irren“ kann. Erst mit Beweisen werden sich die Behörden des Falls annehmen. Falsch ist übrigens auch die Behauptung, Observationen und Hausdurchsuchungen seien richterlich anzuordnen; richtig ist, dass dies Exekutivbehörden von sich aus veranlassen dürfen.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
SGB zur Einkommens- und Vermögensverteilung
Der Gesellschaftspolitik abträglich wird das Verprassen von Luxusgütern wohl nur, weil
dies den Neid hervorruft und die Triebfeder für die krausen Forderungen der Sozialisten stärkt.. Auch die Luxusgüter-Industrie – wie dies Herr E. Huber vermerkt – schafft Arbeitsplätze, ganz genau wie alle Unternehmen. Aber vielleicht habe ich einen Tunnelblick; ich habe jedenfalls das Internet nach der Oxfam-Studie durchgeforscht, dort aber nirgends eine Begründung über die Problematik von Luxusgütern vorge-funden..
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Vor 24 Tagen Kommentar zu
SGB zur Einkommens- und Vermögensverteilung
Herr Schneider zielt wohl darauf ab, die Idee der Reichtumssteuer wiederzubeleben, also mit Umverteilung etwas Gutes zu tun. Wäre
es denn garantiert, dass die Gesamtbevölkerung daran genesen würde? Müsste man vielleicht nicht zugestehen, dass es immerhin die besagten 1% sind, die den Weltwirtschaftsmotor antreiben, so dass, wenn deren Vermögen dezimiert würde, die Umsetzung der etwas kaschierten Intentionen des Herrn Scheiders eine noch ärgere Verarmung der übrigen Bevölkerung bewirken könnte? Die Superreichen können ihr Geld ja nicht fressen, also investieren sie es, vielleicht auch nur zuletzt zur Besserstellung der Habenichtse. Eine
Umkrempelung der bestehenden Ordnung könnte gefährlich sein.
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Vor 30 Tagen Kommentar zu
Nein zur Verleumdung von Menschen mit Beeinträchtigungen
Titel und Einleitung sind ziemlich marktschreierisch: Kein Politiker würde es sich leisten, Behinderte zu verleumden. Herr Heeb stützt sich bei diesem Thema immer auf die geringe Anzahl der Verurteilungen. Wird ein Versicherungsbetrüger​ ertappt, so wird die Angelegenheit meistens im Einvernehmen zwischen ihm und der Versicherungsanstalt geregelt, denn er hat noch so viel Grütze, um einzusehen, dass ihn der Weg über die Gerichte nur noch mehr kosten wird. Herr Heeb will also nur wieder einmal Propaganda machen für das Referendum bezüglich Überwachungsgesetz, indem er mit einseitigen Darstellungen auf die Tränendrüsen zu drücken trachtet.
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October 2018 Kommentar zu
Versicherungsbetrug versus Steuerhinterziehung
Natürlich wird man JA stimmen müssen in der Vorlage zu den Versicherungsdetektiv​en. Ich verstehe aber nicht recht, weshalb die fiskalischen Mehreinnahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung mehr Nutzen brächte, denn die Versicherungsdetektiv​en arbeiten ja nicht allein für den Fiskus, sondern auch für private Versicherungsgesellsc​haften. Die staatlichen Sozialinstitutionen profitieren von den Leistungen der Detektive ja nur zu einem Bruchteil der gesamthaften Minderausgaben. Dann wäre auch einzuwenden, dass die Steuerbehörden durchaus genügsam Instrumente haben, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bei Steuerrevisionen werden z.B. Zahlungen, die Begünstigten und deren Bankverbindungen bekannt, und wenn durch eine Querüberprüfung festgestellt wird, dass der Begünstigte in seiner Steuererklärung die betreffende Bank nicht angegeben hat, so hat das Steueramt durchaus handfeste legale Mittel, gegebenenfalls gegen ersteren vorzugehen.

Falls das Bankkundengeheimnis im Inland aufgehoben würde, fänden die massivsten Steuersünder eine Ausweichstelle zur Plazierung ihrer Kapitalien, doch gleichzeitig wird jeder ehrliche Bürger zum gläsernen solchen. Damit würde dann in einem nächsten Schritt die Möglichkeit eröffnet, dass der Staat bei allen Bürgern direkt auf das Konto greifen kann, wie dies bereits z.B. in Frankreich und Deutschland der Fall ist, wo er ohne ein ordentliches Betreibungsverfahren dem Bürger Geld entziehen kann. Ich glaube aber noch nicht, dass so etwas in unserer direkten Demokratie zugelassen würde.
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October 2018 Kommentar zu
Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!
Herr Zoller
zu Ihrem Kommentar „zu Punkt 2 „: Waffen werden grossmehrheitlich zu Schutz- und Verteidigungszwecken produziert, und nicht, wie Sie schreiben, „nur …dass sie Menschen töten“. Diese Monstrosität verbreiten die GSoA sowie solche, die sich vom Militärdienst drücken und asozialerweise der Bevölkerung ihren Schutz versagen, ferner heilandsmässige Stündler, Assisi-Nacheiferer und supergrüne, gütig dreinschauende Bärtige. „Ignorant“ heisst übrigens „unwissend“.

Ein Bürgerkrieg kann entstehen, wenn sich etwa eine kriminelle Vereinigung (z.B. IS) zusammenrottet und mit Waffengewalt gegen die legitime Regierung vorgeht. Nach Ihnen dürfte diese Regierung also keine Waffen zur Gegenwehr erhalten! Sie verkennen völlig, dass der Waffengebrauch mehrheitlich für die Aufrechterhaltung der Ordnung dient. Dass Sie auch noch den „ gesunden Menschenverstand“ herbeibemühen, dokumentiert erneut das leere Pomposo in der Diktion der leidenschaftlichen Moralisten. Sind Sie auch darum beflissen, sich mit einem Nimbus der Würde
zu umgeben?
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October 2018 Kommentar zu
Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!
Herr Zoller, immerhin habe ich mehrere Gegengründe angeführt, die im übrigen auch mit den Argumenten unserer politischen Führung übereinstimmen. Mich als Ignorant darzu- stellen ist also verfehlt. Die Empörer können keinen einzigen wirklich rationalen Grund ins Feld führen. Infantil finde ich, dass man den Sack (Waffen als blosse neutrale Werkzeuge) schlägt und den Esel meint. Mir ist letzthin folgender Spruch unter die Augen geraten: "Moralische Empörung ist die Strategie der Idioten, sich Würde zu verleihen" (Marshall McLuhan, Medientheoretiker).
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October 2018 Kommentar zu
SBI JA: Keine Unterwerfung unter fremdes Recht!
„…und stets kuschen unsere Politiker in Bern“ – das trifft zu. Bekanntlich sind die Bundesbehörden
und –parlamente dafür, dass sich die Schweiz in die EU eingliedert. Sie schweigen sich indessen wohlweislich darüber aus, doch es ist ihnen weniger benommen, die Schweiz in vielen kleinen Details – diese werden in der Summe allmählich gewichtig – an die EU anschmiegen zu lassen, im Sinne der Salamitaktik. Die EU-Anhänger führen ja schon seit Jahren ins Feld, dass die Schweiz ohnehin dauernd ausländisches Recht übernimmt , und je mehr auch andere Bereiche als nur technische Normen beschritten werden, desto mehr – so malen sie sich aus – liesse sich der Einspruch gegen dieses Argument verkümmern, nämlich dass der jetzt noch grosse Teil (Übernahme der Normen) durchaus nützlich ist und sich der Anschluss nur deswegen noch lange nicht rechtfertigen würde. Auf diese Weise, unterstützt von vielen Richtern, versucht diese Schleicherelite an den Schalthebeln, uns zu unterwühlen.
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September 2018 Kommentar zu
Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel verwenden
Herr Bender, ja, vordergründig soll das viele Geld der Exportwirtschaft dienen; in Tat und Wahrheit
hat es aber reinen Bestechungscharakter;​ Bundes-Administration​ und –Parlament, bestehend aus verbohrten EU-Turbos, werfen das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinaus, um die serbelnde EU milde zu stimmen, uns mit ihr anzubiedern und uns schliesslich von ihr absorbieren zu lassen.

Ihre übrigen Ausführungen, denen, wie Sie selbst schreiben, 99% der Leser gar nicht gewachsen sind, haben doch nun aber nichts zu tun damit, dass 1,3 Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen werden, sicher auch nicht etwa mit irgendwelchen Buchhaltungsformen. Sie reduzieren hier, wie auch sonst überall, die Entstehung eines einfach gelagerten Themas auf Ihre Spezial-Nationalökono​mie, die verwirrenderweise „Ausgaben = Einnahmen“ lehrt. Ich bin der Ansicht, Ihre zu allen Gelegenheiten und Ungelegenheiten ergehende Belehrungen können Sie sich endlich ersparen; wir verstehen da nämlich nur „Bahnhof“.
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