Urs Gassmann

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Wohnort: Spreitenbach
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
Asylreform ist bereits überholt
Danke für Ihr Kompliment, Herr Michel, das sich einreiht in einige andere solche zu meinen Kommentaren, denen ebenfalls warme Zustimmung zuteil geworden ist.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Asylreform ist bereits überholt
Herr Kneubühl, wenn die Asylreform abgeleht wird, so mag sich einstweilen
wohl schon nichts ändern. Doch ersparen wir uns damit auch den
bizarren Ausnahmezustand, dass einem bestimmten Bevölkerungsanteil
(​ausschliesslich Ausländern) Gratis-Rechtsbeiständ​e zur Verfügung gestellt
werden, ferner die Vollmacht an das unter selbstherrlicher Führung stehende
Justizdepar​tement, Haus und Hof der Eingesessenen zu einem nichtswürdigen
Zweck zu enteignen .
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Asylgesetz NEIN: Grenzen sichern und Hilfe vor Ort!
An der Arena (SFR) vom 22. April 2015 wandten die SVP-Vertreter ein, dass Immigranten aus Eritrea neuerdings aus Deutschland in die Schweiz kämen, um bei uns ein neues Verfahren aufzurollen, weil dies bei uns immer noch schneller dauere als in Deutschland. Diesem Einwand wurde von keiner Seite widersprochen. Man darf also davon ausgehen, dass das, was Sie als „Behauptung der SVP“ erklären, immerhin einen Hintergrund hat; die SVP hat also diese „Behauptung“ nicht einfach so aus dem Daumen
gezogen. Es trifft zu, dass substanzielle Verkürzung des Verfahrens auf den ersten Blick als Positivum einleuchtet. Doch dann hat man Kenntnis nehmen müssen davon, dass abgewiesene Asylbewerber zu einem grossen Teil ohne weiteres in der Schweiz verbleiben können, was die beabsichtigte
Beschl​eunigung praktisch ad absurdum führt. Ich habe in meiner ersten Antwort denn auch nur diesen Punkt behandelt, denn es besteht eine viel breitere Zustimmung dafür, dass es mit der Ausführung (der Ausschaffungen) nicht klappt. Der in Zürich vorgenommenen „ Testversuch“ ist überaus zweifelhaft, denn die Probanden wussten nicht zum voraus davon. Wenn das ins Auge gefasste Verfahren
dereinst generell gilt, so wird es sich bei den Asylsuchenden herumsprechen, so dass deswegen durchaus eine stärkere Einwanderungsdichte zu erwarten ist; diesen Aspekt konnte natürlich der ominöse Test in Zürich nicht prüfen. Ich meinte mit den hier verbleibenden Abgewiesenen nicht einmal die Untergetauchten, sondern solche, die mit larger Duldung der Immigrationsbehörden aufgrund von fadenscheinigen Einwänden dreist und frech auszureisen verweigern . Ich wundere mich, wie Sie dazukommen, die gegnerischen Ansätze einfach so zu ignorieren. Von den Enteignungen, die laut BR
Sommaruga absolut zwingend sein müssen und ohne die sie das vorliegende Asylgesetz gar nicht entworfen hätte, darüber müsste ja auch noch diskutiert werden, ganz zu schweigen der ins Auge gefasste Riesenapparat (unentgeltliche Rechtsvertreter usw.)

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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Asylgesetz NEIN: Grenzen sichern und Hilfe vor Ort!
Ich kann die Gedanken des Herrn Dionra nachvollziehen. Wäre er vielleicht mit der Formel „Grenzen sichern und gar keine Hilfe“ einverstanden? Da wir die Missstände in Aussereuropa schliesslich in keiner Weise verschuldet haben, müsste endlich einmal die Frage erlaubt sein, weshalb wir uns dermassen zwingend verausgaben sollen, um ein Fass ohne Boden zu alimentieren. Müsste man nicht früher oder später dazu übergehen, die Weltbevölkerung ganz einfach der Ökologie zu überlassen? Ist das
traditionelle Gebot der Flüchtlingsaufnahme bei der unvorhergesehenen heutigen Völkerwanderung nicht veraltet?

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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Asylgesetz NEIN: Grenzen sichern und Hilfe vor Ort!
Herr Müller, was nützt denn das von Ihnen so heftig befürwortete schnellere Verfahren, wo die Zurückgewiesenen zum grössten Teil die Schweiz ja doch nicht verlassen? Ein schnelleres Verfahren würde deshalb nichts anderes bewirken, als den Bestand von in der Schweiz bleibenden Nicht-Asylberechtigte​n schneller zu vermehren: Ein
Nullsummenspiel,​ weil es mit der Ausschaffung nicht klappt oder es vielmehr am Willen der betreffenden E xekutivbehörde mangelt!
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Vor 9 Tagen Kommentar zu
Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Alle haben natürlich schon den Unsinn anhören müssen, der von den Grünen gebetsmühlenartig als vermeintliches Gegenargument vorgebracht wird, nämlich
dass mehr Strassen auch mehr Verkehr generieren würden. Das ist absolut schwachsinnig, denn damit wird dem Autofahrer unterstellt, dass er, wo immer eine neue Strasse eröffnet worden ist, sich sofort hinbegebe, um sie, nur weil sie neu sei, ausgiebig und den ganzen Tag lang hin- und zurückzubefahren. Solche Einzelfälle
mag es zwar schon geben, doch richtig ist, dass der Verkehr nur aufgeteilt wird.
Staus auf Alternativstrassen entstehen nur, wo bei allgemeinem Schwerverkehr in
der Nähe z.B. ein Autounfall eingetreten ist. Herr Käser vermeint, seine penible Kolportage auch noch mit dem Vorwurf der Rattenfängerei krönen zu müssen.
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Vor 22 Tagen Kommentar zu
Gesunder Menschenverstand ist gefragt
Herr Barner, nicht den linken Sponsoren werden die Hausfassaden verschmiert,
sondern​ den Sponsoren etwa der SVP. Ich habe mich hierin unmissverständlich
a​usgedrückt, doch Sie scheinen unter einer Leseschwäche zu leiden. Ich schrieb
auch nur, dass die Verbindungen der meisten Parlamentarier bekannt seien. Ich habe nach wie vor wärmstes Verständnis, dass sich ein Sponsor verdeckt halten will. Ihr beigefügter Link berichtet von einer Einzelperson, die sich daneben benommen
haben soll, und die dann auch prompt von der SVP ausgeschlossen wurde, womit sich
die Glaubwürdigkeit der SVP ja nur bestätigt hat. Gegen unkorrekte Handlungen von
Einzelmasken ist kein Verein gefeit, doch Sie versuchen mit dieser von der SVP ja selbst geahndeten Episode glaubhaft zu machen, dass dies zum courant normal bei der SVP gehört. Sie haben aber schon seit eh und je mit ähnlichen nichtswürdigen Vorwürfen um sich herumgeworfen, und ich möchte Ihnen einmal ganz klar sagen, dass Sie sich nur in Marginalien herumsuhlen; ein Blattschuss ist Ihnen bisher noch nie gelungen. Im Grunde genommen ist es müssig, auf Ihre schwachen Einlassungen einzugehen. Jene mit dem „gesunden Menschenverstand“ zeigt ganz klar auf, dass Ihnen die Fähigkeit abgeht, ein bestimmtes Verhalten unter den zutreffenden charakterisierenden Oberbegriff einzuordnen.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Gesunder Menschenverstand ist gefragt
Herr Barner,
eigentlich dachte ich an die Parteienfinanzierung und nicht an die einzelnen
Politiker,​ vor allem Magistraten, von denen das Verlangen einer Offenlegung
über die Herkunft von Schmiergeldern ein Witz wäre. Erst jetzt, nachdem Sie
auf meinen Beitrag Stellung genommen haben, erkenne ich, dass Sie sich selber
blossstellen. Die Verbindungen der meisten Parlamentarier sind bekannt, und es
ist ganz normal, dass ein Parlamentarier Interessensvertreter ist. Was Sie also
anprangern, hat weder Hand noch Fuss. Den „gesunden Menschenverstand“
in diesem Zusammenhang zu erwähnen fällt auf alle Fälle gänzlich aus der Reihe.
Sie haben überdies in der Art des funktionalen Analphabeten nicht verstanden,
dass ich Sponsoren, nicht Politiker, meinte, deren Hausfassaden verschmiert
würden.
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Vor 23 Tagen Kommentar zu
Gesunder Menschenverstand ist gefragt
Herr Barner misst den gesunden Menschenverstand des bürgerlichen Politikers
eigentüml​icherweise an dessen Willen bzw. Unwillen, seine Sponsoren offenzulegen;
Unwill​ige haben nach seiner krausen Ansicht also keinen gesunden Menschenverstand.
Hi​nter diesem Unwillen steckt aber der Wunsch vieler Sponsoren, anonym zu bleiben.
Dieser Wunsch ist sehr einleuchtend, denn die Gründe, sein politisches Credo nicht an
die grosse Glocke zu hängen, sind mannigfaltig. Ich denke etwa daran, dass ein Sponsor
der SVP infolge einer Offenlegung von linken Saubannerzügen heimgesucht wird, die ihm die Hausfassade verschmieren. Herr Barner outet sich mit seiner Aussage zur Zugehörigkeit des Lagers, dem auch diese Saubannerzüge angehören.
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March 2016 Kommentar zu
Asylgesetz-Revision: Die SVP stoppen
Wenn es zutrifft, dass die SVP 70 Änderungsanträge gestellt hatten, die gesamthaft
von den anderen Parteien abgelehnt wurden, so wiederspiegelt dies eindeutig die
Gegebenheit, dass sich die ablehnenden Parteien zusammengeschlossen haben,
einfach um a priori die sie zunehmend gefährdende SVP zu bekämpfen,
umbekümmert darum, dass ein Grossteil dieser Anträge ohne weiteres
Zustimmung gefunden hätte, wenn sie nur von einer anderen Ecke gekommen
wären. Der vulgäre Terminus technicus für solcherartige ad-hoc-Verbände lautet:
Ein Lumpenpack! Die Wählerschaft wird solcher Klüngeleien allmählich gewahr,
und die Taktik der Nicht-SVP-Parlamentar​ier steht auf tönernen Füssen; wie sie
es auch anstellen, so wird ihre Dezimierung doch fortschreiten. In dieser Situation
arbeitet die Zeit zu Gunsten der SVP. Illustriert wird dies bei unserem nördlichen
Nachbarn,​ wo die etablierten Parteien die AfD dermassen übertrieben verunglimpfen
und bekämpfen, so dass ein kontraproduktives Resultat herauskommt. Im
Grunde genommen muss die SVP den Herren Glättli und Wermuth samt allen ihrer
auch hier auftretenden Fürsprecher dankbar sein für die Bärendienste, die sie ihrem
eigenen Lager leisten. Das Abstimmungsresultat wird zeigen, dass die Nein-Stimmer
merklic​h grösser ist als der dreissigprozentige Antel der SVP . In den vergangenen
Jahren werden sogar SVP-Initiativen mehrheitlich gegen den fast geschlossenen
Willen von BR u. Parlament an der Urne angenommen: Ein handfester Beweis
dafür, wie weit sich die Bundesparlamente vom Volk entfernt haben. Dies scheint
aber besonders Herr F. Wagner, die personifizierte Verneinung, geflissentlich zu
übersehen.
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