Urs Gassmann

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Wohnort: Spreitenbach
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 8 Tagen Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Herr Kästli versucht hier, rhetorisch gar nicht ungeschickt, für ein Ja zur neuen und xten
Vorlage betreffend die Einbürgerung zu werben. Vielleicht sieht er das Ganze wirklich
etwas naiv und ist bestrebt, Gutes zu tun. Herr Oberli hat ebenfalls fast gleichzeitig einen
Blog mit derselben Zielsetzung eröffnet. Ich darf meine Antwort an Herrn Oberli nicht
mehr als in einem einzigen Blog publizieren; deshalb verweise ich auf meine Stellungnahme
in Herrn Oberlis Blog „Für eine erleichterte Einbürgerung von Inländern 2. Klasse“
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Wo kommt Ihr Grossvater her?
Herr Oberli, ich habe immer gemeint, die vormals demokratisch erfolgte Einbürgerung sei bloss aufgrund eines Spruchs des Bundesgerichts zu einem rein formellen Verwaltungsakt degradiert worden, und zwar unter der Führung von Giusep Nay, der sich heute noch immer wichtig tut, auch nachdem er auf Veranlassung unseres hochgeehrten Herrn Bundesrats Dr. Christoph Blocher wegen augenfälliger Unfähigkeit abgehalftert wurde.
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Vor 8 Tagen Kommentar zu
Für eine erleichterte Einbürgerung von Inländern 2. Klasse
In der Schweiz haben wir bereits 40‘000 Einbürgerungen pro Jahr. Das ist mit Abstand die
höchste Einbürgerungsquote Europas (z.B. dreimal höher als in Deutschland). Braucht es
denn nun eine Regelung, den Schweizer Pass noch zugänglicher zu machen (mit welchen mir
unbekannten weiteren Erleichterungen auch immer)? Unter den heute schon mit diesem Pass Neubeglückten figurieren mitnichten lauter solche, die sich an die Schweizer Ordnung halten, sondern vornehmlich Muslime, u.a. samt deren in Burka camouflierten Ehefrauen. Es würden kaum EU-Bürger von der beabsichtigten Regelung profitieren, sondern vor allem eben Muslime. Diese Tatsache ist der gewichtigste Klumpfuss in der Vorlage. Die Auflage, der Kandidat müsse fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben, schliesst nicht aus, dass es auch eine Koranschule sein darf. Die Kinder der Therwiler Handschlagsverweigere​r würden neu aufgrund rein juristischer Kriterien und ohne Überprüfung der Integration von einem bundesbernischen Schreibtisch aus zu Schweizer Bürgern gemacht, was nebenbei eine zusätzliche Abkehr vom Föderalismus schüfe. Viele islamische Terroristen in Europa sind Angehörige der dritten Generation. Wer sich also bei massenhaften Menschenansammlungen in die Luft sprengen will, soll den Sprengstoffgürtel wenigstens als ein wenn auch in erleichtertem Verfahren geschaffener Schweizer um sich legen! Gegenwärtig mag man meine letztere Aussage als den an die Wand gemalten Teufel taxieren, doch es gilt, die Entwicklung in der Zukunft abzuwarten.

Wir haben es hier mit einer blossen Salamitaktik zu tun: viele kleine Schritte der Änderung sollen schliesslich zum Automatismus führen, bis am Ende nur mehr die Geburt in der Schweiz ausschlaggebend für das hiesige Bürgerrecht gilt. Dass heute noch Selektionen bei Einbürgerungen bestehen, ist eines der Merkmale des Nationalstaats. Hier wird eine auf weitere Abschwächung des Nationalbewusstseins in kleinen Stufen gezielt, entsprechend den Bestrebungen der sozialdemokratischen Elite, den Nationalstaat abzuschaffen, um „der Gerechtigkeit willen“ eine weltweite Nivellierung herbeizuführen. Für die Schweiz würde dies natürlich eine solche nach unten bedeuten. Herr Oberli vertritt dieses krankhafte Gedankengut mit grösster Vehemenz und tritt hier mit seinen zweifelhaften Blogs als wackerer Soldat an der Front auf. Er vermeint, bei der gegenwärtigen internationalen Tendenz zur Rückbesinnung auf den Nationalstaat sei sein Einsatz ganz besonders vonnöten.

Natürlic​h sollte man auch diese Vorlage, wie schon vor 13 Jahren, mit einem kräftigen NEIN bachab
schicken!
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Vor 13 Tagen Kommentar zu
Gegen mehr Mittel für den Ausbau der Nationalstrassen
Ich wende mich grundsätzlich auch gegen die weitere Verbetonierung der Schweiz. Immerhin habe ich
deren Ursache erkannt, nämlich die Überbevölkerung. Herr Oberli ist vehementer Befürworter dafür,
dass wir immer mehr und mehr Eindringlinge bei uns etablieren (er hat ja bei Vimentis sogar schon
Schweizer dazu aufgerufen, Schlepperdienste vorzunehmen). Einerseits fördert also seine aktiv
propagierte Einwanderungsideologi​e den übermässigen Bestand an Motorfahrzeugen, andererseits will er die entsprechenden Massnahmen beschneiden. Wir können uns kaum mehr wenden und drehen ob der Menschenmasse; alles ist verstopft, auch unsere Strassen und die öffentlichen Verkehrsmittel . Herrn
Oberlis Postulate haben also ausgeprägt schizophrene Anklänge. Darüber braucht er sich weiters
aber keine grossen Gedanken zu machen, denn wir haben Parteigranden und Behördenmitglieder,
​die aus demselben Spital kommen.

Herr Oberli möchte die Mittel für den vorgesehenen Strassenausbau lieber für die absolut unnütze Entwicklungshilfe (sie wird behördlicherseits als „erfolgreich“ ausgegeben, und Herr Oberli glaubt dies wahrscheinlich aufs Wort), ferner für die Bildung (wo Millionenbeträge völlig zweckentfremdet zum Fenster hinausgeworfen und höchst zweifelhafte „wissenschaftliche“ Untersuchungen alimentiert werden, ganz zu
schweigen die Saläre einer Unzahl wirrer Professoren der geisteswissenschaftli​chen Fakultäten - wüsste der Bürger, welchen Unsinn er unter dem Posten „Bildung“ mit seinen Steuergeldern finanziert, so hätte er sich schon längst dagegen erhoben). Der öffentliche Verkehr, der ebenfalls als zu begünstigen genannt wird, erfährt gegenwärtig ebenfalls eine markante Verbesserung – notabene hauptsächlich finanziert vonseiten der Strassenbenützer, die es für Herrn Oberli zu bedrängen gilt.

Wie lange noch glaubt Herr Oberli, die Vimentis-Leserschaft mit seinen kaskadenartig aufeinanderfolgenden Clownerien belustigen zu müssen?
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Vor 27 Tagen Kommentar zu
Für die Reduktion der tatsächlichen Todesrisiken
Dieser Kommentar, den Herr Oberli hier nachreicht, ist von einem Zynismus geprägt, den ich vormals von ihm nicht vermutet hätte. Natürlich stellt er sich gegen den „gut gemeinten“ Versuch (dieses Attribut mutet an wie ein spöttisches joviales Schulterklopfen – Sprache ist verräterisch), Terroranschläge zu verhindern, indem er sich übertrieben heftig für den Empfang von potentiellen Terroristen einsetzt!

Ich glaube, die VW-Werke sind reichlich bestraft worden für ihre Manipulation, und gegen diebetreffenden Katalysatorenkonstruk​teure sind auch entsprechende Strafverfahren eingeleitet worden.

Dann mokiert sich Herr Oberli über den unglaublichen Aufwand, um Attentäter wie die Nadel im Heuhaufen zu finden, dieweil er selbst tatkräftige Unterstützung leistet, damit Leute mit einem hohen Potential von „Gotteskriegern“ bei uns aufgenommen werden. Wenn er von „vergleichbar äusserst wenig zu befürchtenden Todesopfern“ (durch solche Anschläge) schreibt, so berücksichtigt er nicht, dass jeder Besucher von Märkten, Volksfesten usw. die Befürchtung hegen muss, von einem Djihadisten massakriert zu werden, ganz abgesehen vom finanziellen Grossaufwand für Sicherheitsmassnahmen​. Man gewinnt langsam den Eindruck, Herr Oberli lache sich bei jedem Attentat ins Fäustchen.Nochmals: Ihm geht es bloss darum, die lebensgefährlichen Konsequenzen
seiner eigenen missionarisch betriebenen Unterstützung der Einwanderung kleinzu-
reden.
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Vor 29 Tagen Kommentar zu
Für die Reduktion der tatsächlichen Todesrisiken
Bei der Lektüre von Herrn Oberlis Artikel sind mir ganz ähnliche Gedanken aufgekommen, wie sie
Herr D. Schweizer in seinem Kommentar ausgedrückt hatte. Einmal ist bisher unberücksichtigt
geb​lieben, dass der Mensch mit einer äusserst unterschiedlichen Resistenz gegen Schadstoffe ausgestattet ist. So gibt es z.B. starke Raucher, die 115 Jahre alt werden; andere sterben mit 40 Jahren den Rauchertod. Dann ist zu bemerken, dass trotz der sich potenzierenden Zunahme der Abgase die durchschnittliche Lebenserwartung in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als ein Siebtel zugenommen hat. In der Praxis darf man die von Herrn Oberli vornehmlich angeprangerten Todesursachen bei den natürlichen solchen ansiedeln.

Weil Herr Oberli sich bei Vimentis schon dafür ausgesprochen hat, dass hiesige Privatpersonen
in die Schweiz einzudringen beabsichtigende „Flüchtlinge“ , die sich jenseits der Schweizergrenze angesammelt haben, abholen und privat in ins Inland holen, dürfen wir ihn füglich ohne weiteres als einen unserer Turbo-Einwanderungs-B​efürworter betrachten, als welchen es egal ist, welche Mordkommandos aus der muslimischen Welt sich dabei in Europa einschleusen. Herr Oberli hat erkannt, oder er wird wohl darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass er mit seiner aktiv und reichlich heuchlerisch demonstrierten Humanitätsduselei beiträgt zum Widerstand gegen die gebotene Abschottung. Nun liegt es auf der Hand, dass er die von ihm selbst im Grunde indirekt mitzuverantwortende Zahl der Terroropfer als Quantité négligeable zu verniedlichen sucht, indem er gegen die übrigen Todesursachen loszieht. Ihm geht die Ethik ab, als dass er von der völlig unzulässigen Gegenüberstellung der Zahlen von Opfern unbeabsichtigter Unfälle und Krankheitsfällen mit denjenigen der Terroranschläge absieht, und er hat nun auch die ihm innewohnende Grobschlächtigkeit durchschimmern lassen. Die Terroropfer sind nicht nur allein Merkels Tote; sie sind auch die Toten ihrer Wasserträger, der Oberlis.
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Vor 30 Tagen Kommentar zu
Es braucht einen Bruch mit dem Verfassungsbruch
Die BDP kann noch so sehr beteuern, dass sie der Ansicht sei, die MEI sei „noch“ nicht umgesetzt, und für sich beanspruchen, sie politisiere am nächsten beim Stimmvolk. Das „noch“ hätte er auslassen können, denn der bisher behandelte Inländervorrang konsolidiert in der Tat den bisherigen Zustand, indem 500 Mio EU-Bürger sich ja ebenfalls in der Schweiz als Arbeitssuchende eintragen können – und denn auch berücksichtigt werden.

Wie es zur gänzlich beabsichtigten Nicht-Umsetzung gekommen ist, dafür gibt auch Herr Landolt die bereits bekannte Version „ad usum Delphini“ zum Besten, d.h. er versucht, dem vermeintlich unschuldigen, kaum eingeweihten Bürger eine schwer gezinkte Erklärung der Vorgänge zu schildern. Bundesrat, Parlament und Verwaltung gehörten seinerzeit zu den scharfen Gegnern der MEI; erwartet man denn nun, dass diese sich gehörig einsetzen für eine Sache, die sie partout ablehnen? Meines Wissens wurde nicht einmal ein förmlicher Antrag zur Neuverhandlung der Bilateralen gestellt. Unsere „Verhandler“ sondierten bloss unterwürfig die Meinungen einzelner EU-Exponenten. Völlig ignoriert wird die von allen Seiten bestätigte Zusicherung, dass bei einer richtigen Umsetzung die übrigen Bilateralen I nicht guillotiniert würden. Man wischt auch unter den Tisch, dass ältere Verfassungsartikel vor neueren ins Hintertreffen zu geraten haben: wenn also der Souverän früher den Bilateralen, also auch dem Freizügigkeitsabkomme​n, zustimmte, so hat er sich mit der MEI neu zu ihrer gültigen Ritzung bekannt, zumal die frühere Zustimmung aufgrund einer Irreführung des BR zustandekam. Im weiteren: Völkerrechtliche Verträge lassen sich selbstverständlich aufkündigen, so auch denjenigen betreffend die PFZ, und zwar ohne Konsequenzen! Schlimm ist auch die Sophisterei, womit den MEI-Initianten vorgeworfen wird, nicht festgehalten zu haben, was bei einem Nichtgelingen der Verhandlungen zu tun wäre: Man sucht krampfhaft nach Mängeln (À force de chercher, on finira toujours par trouver des objections ou des preuves contraires)! Hinter dem Ergebnis stehen vor allem persönliche Ambitionen Einzelner (EU-Karriere-Anwärter​ und – nicht ganz unverständlich – breitgelagerte Animositäten in den übrigen Parteien gegenüber der SVP).

Mit seinen Erklärungen bestätigt das berechnend zum Establishment konvertierte ehemalige SVP-Mitglied
Landolt​ seine Zugehörigkeit zu den EU-Unterwürfigen, und er schreckt überhaupt nicht davor zurück, uns
die von Gewundenheit und Irrealität triefende Rechtfertigung der in Frage stehenden Umsetzung aufzu-
tischen.

H​ingegen kann man mit einer nochmaligen Volksbefragung einiggehen, jedoch nicht mit der Frage, wie sie Herr Landolt formuliert , also unter Auslassung, dass ggf. die bestehenden völkerrechtlichen (bilateralen) Verträge ausfallen, denn nicht einmal ein Teil der restlichen solchen wäre gefährdet. Wenn der Souverän sich tatsächlich dafür ausspricht, dass die Zuwanderung in gehabter Manier weiterlaufen soll, hat sich der echte Demokrat damit abzufinden. Übrigens scheint sich niemand die Frage zu stellen, wie es weitergehen müsste, falls die EU sich auflöst (dass ihr mindestens eine bedeutende Zäsur in vielleicht schon kurzer Zeit bevorsteht, ist durchaus absehbar).

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December 2016 Kommentar zu
Für mehr Personal gegen Steuerhinterzieher/in​nen
Herr Bender, leider habe ich wiederum keinen einzigen Ihrer Sätze verstanden, und ich denke,dass es anderen auch so geht. Dabei vermag ich in Radio- oder TV-Sendungen den Diskussionen über alle Themen stehts mehr oder weniger zu folgen. U.a. etwa Ihre Aussage, wonach „Ersparnisse aus Schulden“ entständen, überfordert meine durchschnittliche Auffassungsgabe. Für Ihre Feststellungen müssten Sie Begründungen und Erklärungen hinzufügen, doch dafür würde das Konzept für die Kommentare bei Vimentis wohl gesprengt.

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December 2016 Kommentar zu
Für mehr Personal gegen Steuerhinterzieher/in​nen
Herr Bender,
Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich Ihre Erläuterungen nicht verstehe; Ihre Definitionen sind mir allzu gestelzt. Sie müssten mindestens für die zusammenfassenden Feststellungen, die sich wie Lehrsätze aus der Volkswirtschaftswisse​nschaft ausnehmen, eine nähere Erklärung abgeben, denn nicht alle Leser haben Nationalökonomie studiert. Für Ihre Generalaussage, soviel ich herauslesen kann, hätte auch das Zitat eines einzigen Bibelspruchs genügt („Gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist…)
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December 2016 Kommentar zu
Für mehr Personal gegen Steuerhinterzieher/in​nen
Herr Oberli ist hier klar Sprachrohr der Sozialdemokraten. Diese streben bekanntlich an, dass der Staat auch weiterhin möglichst viel Geld zum Fenster hinausschmeisst (ich denke etwa an die exorbitanten Fürsorgeleistungen, die unnütze Entwicklungshilfe, die halbe Million für die obskure Hillary-Clinton-
Sti​ftung usw.).

Die Steuerhinterziehung in der Schweiz soll weltweit ja am geringsten sein (im Gegensatz zu den Ausführungen in Herrn A. Schneiders Kommentar); allein schon deshalb sind die Forderungen nach Personalausbau in der Steuerkontrolle am wenigsten angezeigt, zumal unsere Behörden sich in den letzten Jahren eine dermassen orbitante Personalerweiterung geleistet haben, dass wir uns griechischen Verhältnissen annähern. Auch wenn der vorgeschlagene Ausbau selbsttragend ist (womit die Netto-Mehreinkünfte aber doch tüchtig geschmälert würden), sind die hintertriebenen Mittel noch immer viel besser beim Steuerpflichtigen aufgehoben!

Ich muss offen gestehen, dass bei mir Schadenfreude aufkommt, wenn dem Fiskus Einnahmen entgehen, denn je mehr Einnahmen, desto grösser die Ausgabenfreude. Da plädiere ich vielmehr dafür, dass man sorgfältiger mit den Ausgaben umgeht. Die Sozialdemokraten sträuben sich dagegen; sie
haben nebenbei ja auch die grösste Affinität zu Theorien, wonach sich eine Schuldenwirtschaft lohne.

Ein Punkt noch zur Aussage „die Schweiz käme kurzum wieder auf die schwarze Liste.“ Sollte es uns nicht endlich egal sein, wenn uns irgendeine ausländische Organisation auf eine schwarze Liste setzt? Und könnte die Schweiz umgekehrt dann nicht einfach die betreffende Organisation auch auf eine schwarze Liste setzen? Mich dünkt, der Respekt vor diesen schwarzen Listen sei lächerlich, völlig unsouverän und werde von lachhaften Hasenfüssen getragen.
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