Walter Beck

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Für die Anwendung des Istanbul-Protokolls durch die Schweiz
Das sog. "I­stan­bul-Pro­to­ko​​ll" enthält die in den Mit­glied­staa­ten der UNO seit 2000 gel­ten­den Stan­dards zur Un­ter­su­chung und Do&
Energiegesetz: JA zum Kompromiss – als erstem Schritt
Am 21. Mai 2017 dür­fen die Stimm­be­rech­tig­ten​​ über eine Re­vi­sion des Ener­gie­ge­set­zes ab­stim­men.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 3 Stunden Kommentar zu
Für die Anwendung des Istanbul-Protokolls durch die Schweiz
"Am 8. April 2017 begann die ETA nach einer einseitigen Ankündigung mit der offiziellen Übergabe ihrer Waffen an die Behörden.[5] Von Mittelsmännern wurden der französischen Polizei etwa 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und andere gefährliche Materialien übergeben." (Wikipedia)

Auf der Regierungsseite scheinen aber Folterungen immer noch nicht ganz ausgeschlossen zu werden:

"Am 25 Juni hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den "Universal Periodic Review Report" von letztem Januar angenommen, in dem die teilnehmenden Länder Spanien konkrete Vorschläge zur Erfüllung seiner internationalen Menschenrechtsverpfli​chtungen machen.

Es gab unter Anderem Vorschläge zur Bekämpfung von ethnischer Diskriminierung und Folter, für den Schutz der Rechte auf Versammlung, freie Meinungsäußerung, den Zugang zu Information und für die genaue Untersuchung und die Entschädigung im Falle von schweren Menschenrechtsverletz​ungen, die in der Vergangenheit begangen worden sind.

Als Reaktion auf den Bericht hat Spanien viele der von den teilnehmenden Ländern gemachten Vorschläge ganz oder teilweise angenommen und dadurch zahlreiche der bestehenden Lücken in der Verteidigung der Menschenrechte anerkannt und sich zur Einführung von spezifischen Maßnahmen verpflichtet.

Glei​chzeitig hat Spanien aber andere bedeutende Empfehlungen zurückgewiesen. Die Repräsentantin der spanischen Delegation konnte diese Ablehnende Haltung vor dem Menschenrechtsrat nicht ordnungsgemäß begründen."

http:/​/www.liberties.eu/de/​news/neues-bekenntnis​-zu-menschenrechten-s​panien
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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Wanderungssaldo reduzieren – Wohlstand steigern!
Die USA gehören zu den wenigen Ländern, die sich gegen bestimmte Nationalitäten abschotten, so gegen Mexikaner/innen und gegen Bürger/innen einiger islamisch dominierten Länder:

"Menschen aus dem Irak werden von dem neuen Einreiseverbot ausgenommen. Für Menschen aus sechs weiteren muslimischen Ländern soll weiterhin ein Einreiseverbot gelten. Betroffen sind Bürger aus Syrien, Libyen, Sudan, Jemen, Somalia und dem Iran. Neu ist ebenfalls, dass sich der Einreisestopp ausschließlich auf diejenigen bezieht, die sich um ein neues Visum bemühen. Wer aus den sechs Ländern ein gültiges Visum hat, darf weiterhin frei reisen."

http://ww​w.zeit.de/politik/aus​land/2017-03/donald-t​rump-erlaesst-neues-e​inreiseverbot

In Kraft seit dem 16. März 2917. Es sind Klagen pauschal diskriminierter Nationalitäten wegen Rassismus zu erwarten.
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Vor 4 Stunden Kommentar zu
Der Mindestlohn verhindert die Ausbeutung durch "Praktika"
Auch im Kanton dürfen Praktika in KiTa nur noch ein halbes Jahr dauern. "Praktika" von zwei (!) Jahren für 600 CHF (!) im Monat soll es nicht mehr geben. Ausnahmen dürfen nur dann gemacht werden, wenn das Praktikum mit einer Garantie auf eine spätere Lehrstelle verbunden ist und wenn ein Lohn von mindestens 3000 CHF bezahlt wird.

"3000 Franken seien zu viel für eine kleinere private Kindertagesstätte, sagt Chantal Dutoit. «Mit zwei Personen, die eine Lehre machen, fallen die Kosten zu hoch aus für eine so kleine Kinderkrippe. Wir sind auf mehr Unterstützung bei der Ausbildung von Lehrlingen angewiesen.» Mit mehr Unterstützung meint Chantal Dutoit Geld vom Staat."

https://ww​w.srf.ch/news/schweiz​/praktika-bei-der-kit​a-finanzierung-auf-ko​sten-der-jungen

Wo​hlgemerkt: Die Praktikantinnen und Praktikanten müssen von Anfang an alle anfallenden Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich erledigen, wie alle andern.
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Vor 6 Stunden Kommentar zu
Irrtum nicht ausgeschlossen: Populäre (Rechts-)Irrtümer
"Für einen früh­zei­ti­gen Aus­zug aus der Miet­woh­nung reicht eine aus­rei­chend grosse An­zahl po­ten­ti­el­ler Nach­fol­ge­kan­di­da​​​­ten
(...)
Bei nähe­rer Be­trach­tung er­weist sich das ver­meint­li­che Wis­sen in Rechts­fra­gen aller Art oft als we­ni­ger fun­diert als ge­hofft. Schon klei­nere Nach­for­schun­gen kön­nen dabei hel­fen, ju­ris­ti­sche Stol­per­fal­len zu umgehen.

Juristisches Halbwissen: Gefährliches Terrain für Laien"

Dies betrifft leider auch Ihren "frühzeitigen Auszug", Frau Gebbe. Deshalb erlaube ich mir, Sie höflich auf den sprachlich und juristisch korrekten Begriff hinzuweisen:
Sie sprechen offenbar einen VORZEITIGEN Auszug an, den Auszug VOR dem nächsten Kündigungstermin.

​frühzeitig = zu einem möglichst frühen Zeitpunkt
rechtzeiti​​g = zur richtigen Zeit

Ihren wertvollen Hinweisen für Mieter/innen kann ich im übrigen jedoch zustimmen.
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
Für die Anwendung des Istanbul-Protokolls durch die Schweiz
Das Bundesamt für Justiz hat offenbar die Auslieferung von Frau Txapartegi an Spanien bereits verfügt. Alle Voraussetzungen für die Auslieferung seien erfüllt. Zudem habe die Asylsuchende nicht glaubhaft machen können, dass sie in Spanien tatsächlich gefoltert worden sei, bis sie eine angebliche ETA-Mitgliedschaft gestanden habe, und dass die spanischen Behörden ihre Foltervorwürfe nicht untersucht hätten.

Der Auslieferungsentschei​d des BJ kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.

http://www​.infoticker.ch/news/a​rtikel/auslieferung-e​iner-eta-aktivistin-b​ewilligt-96570/

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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Energiegesetz: JA zum Kompromiss – als erstem Schritt
"√Auch der Freisinn steht hinter der Energiestrategie 2050. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen beschliessen mit 175:163 Stimmen an ihrer Delegiertenversammlun​g vom 4.März 2017 die JA-Parole für die Abstimmung über das Energiegesetz vom 21. Mai 2017."

https://es2​050.ch/de/aktuelles/f​dp-sagt-ja-zur-energi​estrategie-2050
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Vor 19 Stunden Kommentar zu
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Weshalb JA?

"Es handelt sich um einen mühsam aber demokratisch ausgehandelten und austarierten Kompromiss der Parlamentarier/innen,​​​ welche die Wählenden 2015 gewählt haben. Er bildet also genau die politischen Kräfteverhältnisse ab, welche die Wählenden wollten. (...)"

https://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/energieg​esetz-ja-zum-kompromi​ss--als-erstem-schrit​t/
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Vor 20 Stunden Kommentar zu
Der Mindestlohn verhindert die Ausbeutung durch "Praktika"
Im Fokus der Behörden stehen 2017 zum Beispiel die Praktikantinnen und Praktikanten in Kinder-Tagesstätten. Heute machen viele angehende Kita-Lehrlinge ein rund einjähriges unbezahltes Praktikum, bevor es ernst gilt, und nicht alle Praktikanten machen aber dann eine Lehre. Der Kanton Bern hat deshalb reagiert: Ab August dürfen Praktika nur noch maximal ein halbes Jahr dauern. Eine Verlängerung soll nur erlaubt sein, wenn die Garantie für eine Lehrstelle vorliegt und den Praktikanten ein Lohn von 3000 statt 1000 Franken bezahlt wird.

http://www.b​lick.ch/news/politik/​bund-will-praktika-ve​rbieten-den-kitas-hau​ts-den-nuggi-raus-id6​570536.html

Deshal​b kommen nun manche Kinder-Tagesstätten in Schwierigkeiten. Den Betrieb ermöglichen bisher offenbar Praktikanten mit Löhnen von 0 CHF bis 1000 CHF ...

Was haben wohl die Kontrollen in andern Kantonen ergeben?
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Vor 21 Stunden Kommentar zu
Bis 2016 über die bilateralen Verträge abstimmen
Eine Abstimmung über alle bilateralen Verträge zusammen würde "die Einheit der Materie" verletzen, monieren hier einige, die Stimmberechtigten sollten über jeden Vertrage einzeln abstimmen können.

Ich habe 26 Verträge gezählt ...

https://www.ed​​a.admin.ch/dea/de/ho​m​e/bilaterale-abkomm​en​/ueberblick/bilate​ral​e-abkommen-nach-2​004.​html

Wenn aber nur 1 Vertrag abgelehnt wird, werden alle 26 Abkommen mit der EU ungültig.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Energiegesetz NEIN, aber verkraftbare Umsetzung Energiepol.!
Das Energiegesetz ist der einzig mögliche parlamentarische Kompromiss und nur ein erster zaghafter Schritt:
https://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/energieg​esetz-ja-zum-kompromi​ss--als-erstem-schrit​t/

Die Zeit für griffige Massnahmen läuft der Schweiz schon jahrelang davon. Sie tun, als ob sie keine Rolle spielen würde, Herr Schneider.
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