Walter Beck

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Für einen Rahmenvertrag mit der EU ohne EuGH
Der sog. "Eu­ropäi­sche" Ge­richts­hof" ist das höchste Ge­richt der Eu­ropäi­schen Uni­on.
Ein Gipfel den Menschenrechten, nicht einem Bergsteiger
Agas­siz war ein schwei­ze­risch/US-a­​me­ri­ka­ni­scher Na­tur­for­scher. Be­kannt wurde er vor allem wegen sei­ner bahn­bre­chen­d
Für die Stärkung d. Personalvertretung in Geschäftsleitungen
In der Schweiz hat das Per­so­nal in den Be­trie­ben noch KEINE Mit­be­stim­mungs­rec​h­te.
Für die Aufhebung des "Bankgeheimnisses" auch für Inländer
Mit der Ver­pflich­tung der Schweiz zur Teil­nahme am in­ter­na­tio­na­len au­to­ma­ti­schen In­for­ma­ti­ons­aus­​​tausch
Für die Durchsetzung der Lohngleichheit – JETZT!
Immer noch wurde die ver­fas­sungs­mäs­sig​e Lohn­gleich­heit für Frauen nicht durch­ge­setzt.

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 7 Stunden Kommentar zu
24. September 2017: JA zur Altersvorsorge 2020
"Wozu in alles in der Welt braucht ein kleines Land wie die CH so viele Pensionskassen, wieso fordert die SP keine Einheitspensionskasse​​ welche im Gegensatz zur Krankenkasse Sinn machen würde?"

1) Das Massnahmenpaket war im Augenblick der politisch mögliche Kompromiss, der von Ihnen gewählten Parlamentarier, Herr Huber. Darüber wird abgestimmt, nicht über etwas anderes.

2) Es gibt bereits eine Einheitsrentenkasse, die AHV. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz möchte diese ausbauen, so wie sich auch für eine Einheitskrankenkasse,​ bisher erfolglos, einsetzt.

3) Sozialere Vorschläge, Herr Huber, bekommen eine Chance, wenn Sie und andere bei den nächsten Parlamentswahlen entsprechend wählen.
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Vor 7 Stunden Kommentar zu
Für die Angabe der Nationalität statt der Hautfarbe
Es geht doch!

"Der aus Kamerun stammende Geowissenschaftler Chicgoua Noubactep rechnete sich kaum Chancen aus, aber seit November ist er der erste afrikanischstämmige Bürgermeister in Niedersachsen."

ht​tps://www.hna.de/loka​les/goettingen/gleich​en-ort108200/chicgoua​-noubactep-erster-sch​warzer-buergermeister​-in-niedersachsen-790​7427.html
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Vor 9 Stunden Kommentar zu
Für die Angabe der Nationalität statt der Hautfarbe
Auch bei Ernennungen von CEO spielte die Angabe der Hautfarbe bisher keine Rolle.

"Tidjane Thiam, der erste schwarze CEO einer europäischen Grossbank ..."
Schaut mal alle her! Was macht denn dieser Neger bei der CS?

http://www.wat​​son.ch/Wirtschaft/Ba​n​ken/732080323-Der-e​rs​te-schwarze-CEO-ei​ner​-europäischen-Gro​ssba​nk--Tidjane-Thia​ms-Au​fstieg-an-die-C​S-Spit​ze

Gegenkon​trolle:​ "Der erste weisse CEO einer Grossbank"
Niemand fände diese Farbangabe für nötig.

Informativ wäre die folgende Beschreibung gewesen:
"Der neue CEO der CS heisst Tidjane Thiam und ist Bürger Frankreichs und der Elfenbeinküste."

H​err Thiam reagiert mit Hintersinn auf die Frage, wie er mit der unnötigen Nennung seiner Hautfarbe umgehe:

"(...) Auch Auszeichnungen können ihn irritieren. Das war der Fall, als ihn die britische Presse 2009 als «ersten Schwarzen an der Spitze eines Top-100-Börsenunterne​hmens» feierte. «Ich liebe das nicht und frage mich, ­weshalb erwähnen sie nicht, dass ich Rechtshänder bin.» Er sei weder für das eine noch das andere verantwortlich."

h​ttp://www.tagesanzeig​er.ch/wirtschaft/unte​rnehmen-und-konjunktu​r/Der-Mann-den-Frankr​eich-gehen-liess/stor​y/25925362?dossier_id​=2324
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Vor 13 Stunden Kommentar zu
Ein Gipfel den Menschenrechten, nicht einem Bergsteiger
Offenbar setzt sich die Schweiz heute in der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa) für die Menschenrechte und die Sicherheit der Menschen ein:

"(...) Protection de l’individu et de la collectivité, engagement fort en faveur des droits de l’homme, de la paix et de la sécurité humaine, politique humanitaire, politique migratoire et lutte contre la traite des êtres humains."

https://​​www.eda.admin.ch/cou​n​tries/democratic-re​pu​blic-congo/de/home​/bi​laterale-beziehun​gen.​html

An Studierende aus der Republik Kongo (Brazzaville) gewährt die Schweiz im Rahmen einer Zusammenarbeit im Bildungsbereich Universitätsstipendie​​n:

"Die Eidgenössische Stipendienkommission für ausländische Studierende (ESKAS) gewährt ausländischen Studierenden Universitätsstipendie​​n, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Kongo (Brazzaville) ist gemeinsam mit etwas mehr als zehn anderen afrikanischen Ländern Teil des Zentral- und Südafrikapools."

h​​ttps://www.eda.admin​.​ch/eda/de/home/vert​re​tungen-und-reisehi​nwe​ise/republik-kong​o/bi​latereale-bezieh​ungen​schweizrepublik​kongo.​html

Die schweizerischen Interessen in der Republik Kongo (Brazzaville) werden von der Schweizer Botschaft in der Demokratischen Republik Kongo (Kinshasa) vertreten.

Darüber würde sich der Sklave Renty freuen.
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Vor 14 Stunden Kommentar zu
Ostmitteleuropa: In die Berufsbildung investieren
In den nächsten Wochen läuft die Kohäsionsmilliarde der Schweiz für Projekte in Ostmitteleuropa aus. Trotz Verzögerungen und bürokratischer Hürden waren viele Projekte erfolgreich. Das übergeordnete Ziel jedoch wurde verfehlt. Das liegt nicht an der Schweiz.

"(...) Die EU fördert ihre weniger entwickelten Mitgliedsstaaten mit 30 Milliarden Euro – pro Jahr. Trotzdem geht es den Menschen in den polnischen Beskiden, der ungarischen Puszta oder den rumänischen Karpaten eher schlechter als vor zehn Jahren. Ärzte oder Lehrer verdienen keine 1000 Franken im Monat, bräuchten aber doppelt so viel, um sich und eine Familie zu ernähren. Wer kann, geht in den Westen. Wer bleibt, ist zornig und wählt nationalistische Parteien, die gegen die EU hetzen
(...)
Im Gegensatz zu den von Brüssel finanzierten Milliardenprojekten gibt es im Schweizer Programm wenigstens keinen Hinweis auf Missbrauch oder Korruption. Die Schweizer Behörden entwickelten ein ­besonders aufwendiges und strenges Kontrollsystem, das sich in der Praxis bewährte. (...)"

http://www.​tagesanzeiger.ch/ausl​and/europa/der-osten-​braucht-muendige-buer​ger/story/25321121
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Vor 14 Stunden Kommentar zu
24. September 2017: JA zur Altersvorsorge 2020
Für vierzig Prozent der Rentner/innen ist das Einkommen aus der Pensionskasse nur marginal. Eine Studie zeigt erstmals, wie gross die finanzielle Ungleichheit im Alter ist.

"Das Klischee von den reichen Pensionären stimmt bei weitem nicht für alle. In Wirklichkeit besteht in dieser Alterskategorie ein grosser finanzieller Graben: Während die reichsten 20% der Rentnerhaushalte ein Monatseinkommen von über 11 000 Fr. beziehen, müssen sich die ärmsten 20% mit weniger als 3000 Fr. begnügen."

https:/​/nzzas.nzz.ch/notizen​/zweite-saeule-erreic​ht-viele-rentner-nich​t-ld.1291020
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Vor einem Tag Kommentar zu
Für einen Rahmenvertrag mit der EU ohne EuGH
Vielleicht ist das eine Lösung: Die Schweiz und die EU könnten in einem Streitfall ein aussergerichtliches Schiedsgericht einberufen.

"Die Schiedsgerichtsbarkei​t ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren – ohne Gericht. Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden."

https://d​e.wikipedia.org/wiki/​Schiedsgerichtsbarkei​t

Die Schweiz und die EU würden je 1 Richter benennen. Diese beiden Richter würden gemeinsam einen Vorsitzenden bestimmen. Ein solcher Entscheid wäre bindend, also vom schweizerischen Bundesgericht wie vom Europäischen Gerichtshof vollstreckbar.

Wie​ würden Sie vorgehen, liebe 16 Leser/innen?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Für die Angabe der Nationalität statt der Hautfarbe
In der Regel muss und darf NICHT nach Hautfarbe unterschieden werden.

"Die erste dunkelhäutige Einwohnerrätin ..."
Geht's noch? Die erste hellhäutige Einwohnerrätin wurde auch nicht mit ihrer Hautfarbe angekündigt!

Wenn man einen Satz über dunkelhäutige Menschen über hellhäutige nie sagen würde, dann ist der Satz über dunkelhäutige auch nicht haltbar. Machen Sie bitte immer die Umkehrprobe!
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Vor einem Tag Kommentar zu
Für die Anwendung des UN-Folter-Protokolls durch die Schweiz
Es geht darum, dass die Schweiz die Standards des sog. "Istanbul-Protokolls"​ genau anwendet:

"Anerkan​​nte Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folterfällen und zur psychologisch-psychia​​trischen Begutachtung innerhalb des aufenthaltsrechtliche​​n Asylverfahrens wie das Istanbul-Protokoll oder das Curriculum „Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter​​ Menschen“ bestehen bereits seit mehr als 10 Jahren, sind beim Fachpersonal jedoch noch zu wenig bekannt[1]. Gerichte sind nicht verpflichtet , Absolventen der von den Berufskammern empfohlenen Curricula für die Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtliche​​n Verfahren (nach sbpm-Standards) mit der Begutachtung zu beauftragen. Zudem haben behandelnde Psychotherapeut/innen​​, die von Patient/innen und Rechtsanwält/innen gebeten werden, Atteste, Stellungnahmen oder Parteigutachten im Asylverfahren abzugeben, manchmal nicht die entsprechende Fortbildung, aber auch ohnehin nicht die Zeit, mit der geforderten ausführlichen Argumentation zu schreiben, weshalb viele dieser Gutachten, Atteste und Stellungnahmen fachlich leider nicht ausreichend sind.[2]"

http://w​​ww.baff-zentren.org/​v​eranstaltungen/fa%E​2%​80%8Bchseminare-is​tan​bul-protoko%E2%80​%8Bl​l/
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ein Gipfel den Menschenrechten, nicht einem Bergsteiger
Der verunglückte Rekordbergsteiger Ueli Steck soll einen eigenen Gipfel erhalten. Der Beschluss im Gemeinderat von Grindelwald BE war einstimmig.

"Für Margrit Looser sind die kleinen Hireli zu wenig der Ehre. Sie schreibt: «Wie kann einem Bergsteiger von Weltformat ein Hireli gewidmet werden? Ich schlage vor, das 3946 Meter hohe Agassizhorn nach ihm zu benennen.» Der Berner Berg trägt den Namen des Freiburger Gletscherforschers Louis Agassiz (1807–1873) – dem aber eine rassistische Denkweise nachgesagt wird."

https://www​.blick.ch/news/schwei​z/bern/steckhorn-piz-​steck-hirueli-steck-s​tone-grindelwald-will​-ueli-steck-gedenken-​id6657684.html

Ste​ck-Horn statt Agassiz-Horn. Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
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