willi mosimann

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Jahrgang: 1948








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

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Vor 3 Stunden Kommentar zu
Sibel und Magdalena bleiben
@jan eberhart, die schallende Orfeige haben die sog. Bürgerlichen erhalten. Die Mehrheit der FDP und SVP ist weg, angefangen haben sie eh nicht viel brauchbares. Mit der neuen Besetzung im Parlament besteht die Hoffnung, dass jetzt wieder Lösungen gefunden werden und nicht neue Probleme generiert werden. Themen haben wir genug (AHV Finanzierung, Rahmenabkommen, Gesundheitskosten, etc.)
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Vor 4 Stunden Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Herr Knall
hier noch ein Beispiel wie Völkerrecht mit Nationalemrecht und in der Schweiz sogar auf Kantonaler Ebene einfluss hat.

Völkerrecht
​Das Völkerrecht bildet Teil des Bundesrechts und tritt unter anderem in Form von bilateralen oder multilateralen Staatsverträgen in Erscheinung. Die UNO-Behindertenrechts​konvention sowie die UNO-Kinderrechtskonve​ntion, welche Verfassungsrang geniessen, sind für die rechtsanwendenden Behörden und Kantone auf Grund von Art. 49 Abs. 1 und Art. 190 BV verbindlich.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) ist am 26. März 1997 in der Schweiz in Kraft getreten.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) ist am 15. Mai 2014 in der Schweiz in Kraft getreten.

Bundesve​rfassung

Die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf werden in der Bundesverfassung (BV) sowie in mehreren Bundesgesetzen geregelt. In der Bundesverfassung wird in mehreren Artikeln auf das Recht von Menschen mit Behinderung Bezug genommen:
Rechtsglei​chheit (Art. 8.2 und 8.4)
Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19)
Schulwesen (Art. 62)
Berufsbildung (Art. 63)
Soziale Sicherheit: Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 111.1) sowie Förderung der Eingliederung Invalider (Art. 112b.1).

Nationale Gesetzgebung

In der nationalen Gesetzgebung werden Zuständigkeiten, Anspruchsvoraussetzun​gen und Leistungsansprüche in zahlreichen Gesetzen geregelt. Für Menschen mit Behinderungen bilden die folgenden Gesetze (Auswahl) eine zentrale Rechtsgrundlage:
Bun​desgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG).
Bundesgeset​z über die Berufsbildung (BBG)
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung​ (IVG)
Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG)

Kantonale Gesetzgebung

Die Umsetzung einer Politik für Menschen mit Behinderungen obliegt zugleich dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Die Rechtsetzung vollzieht sich auf diesen verschiedenen Ebenen, wobei das Bundesrecht Vorrang vor kantonalem Recht besitzt. Mit dem Beitritt zur BRK hat sich der Bund verpflichtet, die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung betreffend Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu koordinieren und auf ihre Kohärenz zu achten. In verschiedene kantonale Gesetzgebungen sind Bestimmungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgenommen worden (Auswahl):

am Beispiel des Kanton Fribourg

Gesetz über Menschen mit Behinderungen (BehG) (vom 12.10.2017)
Botschaf​t zum Entwurf des BehG und SIPG (13.06.2017)



J​uristische Handreichung für Sonderpädagogik

Mi​t Inkrafttreten der NFA und der damit verbundenen Kantonalisierung der Sonderpädagogik wurde ein Systemwechsel von der Logik einer bundesweit, medizinisch ausgerichteten Sozialversicherung in die Logik der kantonalen Bildungssystematik vollzogen. Das Bildungssystem übernimmt wichtige Teile des vorherigen IV-Bereichs. Um die komplexe Rechtssituation zu beleuchten, wurde durch das SZH im Auftrag der EDK eine «Juristische Handreichung für die Sonderpädagogik» erarbeitet. Diese Publikation - in der 2. überarbeiteten und erweiterten Auflage - zeigt zuhanden der ausführenden Organe eine Bestandsaufnahme der massgebenden Rechtsgrundlagen sowie der bestehenden Rechtsprechung. Zudem werden in einem Glossar wichtige sonderpädagogische Begriffe erläutert.



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Vor 4 Stunden Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Herr Knall, ich versuche es noch einmal an Hand eines Beispiels.

Im Bereich der Zivilluftfahrt kommen einerseits landesrechtliche und andererseits auf internationalen Übereinkommen basierende Regelungen zur Anwendung. Das internationale Recht übersteuert dabei das nationale Recht.

Es ist halt einfach nur so SVP Parolen zu folgen und sich nicht selber zu informieren Herr Knall.
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Vor 4 Stunden Kommentar zu
Die Grüne-Welle dank KlimaHype
Jan Eberhart, es geht hier nicht nur um die 2 Parteien (SVP, SP), es geht um die Verschiebung der Pole von Rechts in die Mitte oder gar Links. Es ist aus meiner Sicht kein Linksrutsch lediglich ein Ökorutsch, das viele Themen der Grünen mit den SP identisch sind trägt dazu bei, dass jetzt wieder Lösungen durchgebracht werden können im Parlament. Mit der SVP und FDP Mehrheit war dies ja fast nicht mehr möglich.
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Vor 5 Stunden Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Herr Nabulon, wenn sie glauben die Schweiz sei eine Insel, dann lasse ich sie gerne träumen. Tatsache ist, dass das nationale Recht immer mehr mit dem übergeordneten Recht in Konflikt kommt. Hier sind wir gefordert und müssen Hand bieten für Lösungen
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Herr Nabulon, Was verstehen sie denn unter "Kurs Schweiz"?
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
Schweizer Demokraten sollen Links sein, irgendwie stimmt da die Richtung nicht?
Für mich sind die SD noch rechter als die SVP und das heisst schon etwas.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Nationale Wahlen 2019: Schweizer Demokraten (SD) wählen!
Herr Schneider, ich habe nichts von den Schweizer Demokraten gehört, gibt es die Partei überhaupt noch nach den Wahlen?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Die Grüne-Welle dank KlimaHype
Mit ihren Worten "Rechtsextrem, als Fremdenfeindlich, als Frauen und Familien feindlich, als Bonzen ewig gestrige, Umweltzerstörer, Gendermainstream Gegner," stimmt nicht schlecht auf die SVP, nur gut das dies viele Wähler (die der SVP auf den Leim gekrochen sind) langsam merken. SVP -12 ist doch schon mal ein guter Start für eine bessere Schweiz.
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